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Allgemeine Geschäftsbedingungen MxSchons GmbH
MxSchons GmbH
Berliner Promenade 18
66111 Saarbruecken
Germany
Tel: +49 157 5533 2381
ug@mxschons.com
§ 1 Vertragspartner, Geltungsbereich
(1) Die MxSchons GmbH (im Folgenden „MxSchons“) erbringt Beratungsleistungen in den Bereichen Wissenschaft, (klinische) Studien, Produkt- und Projektmanagement, Unternehmensgründung und Unternehmensführung, sowie Softwareentwicklung und Erstellung und Vertrieb von digitalen Inhalten an und bietet diese ihren Kunden an.
(2) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge von MxSchons mit ihren Kunden, die Leistungen von MxSchons als Unternehmer in Anspruch nehmen wollen. Diese AGB gelten nicht für Verbraucher
(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als ihrer Geltung ausdrücklich von MxSchons zugestimmt wurde.
§ 2 Vertragsgegenstand, Vertragsschluss
(1) MxSchons bietet dem Kunden insbesondere Leistungen in unter §1.1 genannten Bereichen an. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, handelt es sich bei den von der MxSchons angebotenen Leistungen lediglich um Dienstleistungen im Bereich von beispielsweise Beratungen, gutachterlichen Tätigkeiten, sowie die Ausarbeitung von Strategien in unterschiedlichen Bereichen. Sie stellen jedoch keinesfalls verbindlichen Compliance-Beratungen dar oder ersetzen medizinische Behandlungen und/oder Diagnosen.[LH1]
(2) MxSchons bietet dem Kunden mittels eines individuellen Angebotes bestimmte Leistungen an. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das individuelle Angebot von MxSchons annimmt (im Folgenden „Einzelauftrag“).
(3) Der konkrete Vertragsinhalt richtet sich nach dem Einzelauftrag.
§ 3 Leistungserbringung
(1) MxSchons bietet sowohl einmalige als auch dauerhafte Leistungen [LH2] an.
(2) MxSchons erbringt ihre Beratungs- oder anderen Dienstleistungen auf Basis des aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik sowie unter Verwendung der eigenen bestehenden und während des Bearbeitungszeitraums hinzugewonnenen verwertbaren Kenntnisse und Erfahrungen mit qualifiziertem Personal.
(3) Dabei schuldet MxSchons die ordnungsgemäße und sorgfältige Ausführung der Beratungs- oder anderen Dienstleistungen entsprechend der in Abs. 2 genannten Anforderungen.
(4) MxSchons ist berechtigt, Tätigkeiten der Leistung an Mitarbeiter, Subunternehmer bzw. so genannte Freelancer zu übertragen. Gegenüber dem Kunden bleibt MxSchons allein für die Leistungserbringung verpflichtet. Im Übrigen wird die vereinbarte Leistung durch MxSchons selbst erbracht.
(5) Die konkrete Leistungserbringung richtet sich nach dem Einzelauftrag. Soweit weitere Leistungen erforderlich werden, die nicht vom Einzelauftrag erfasst werden, werden diese gemäß der jeweils aktuellen Preise von MxSchons abgerechnet.
§ 4 Zeitplan
(1) Der Zeitplan wird individuell im Angebot festgelegt.
(2) Sofern der vorgesehene Zeitplan nicht eingehalten werden kann, wird MxSchons den Kunden hierüber umgehend informieren. MxSchons wird dem Kunden Vorschläge zur Anpassung des Zeitplans unterbreiten, um eine einvernehmliche Verlängerung zu erreichen.
(3) Vereinbarte Zeitpläne beinhalten keine Fixtermine. Sie verlängern sich angemessen, sofern die Verlängerung nicht von MxSchons verschuldet wurde, sondern insbesondere aufgrund einer durch Dritte oder den Kunden verursachten Verzögerung, wie beispielsweise die verspätete Erbringung von Mitwirkungspflichten, eingetreten ist.
§ 5 Change request
(1) Vertragsanpassung ist jede Änderung des bestehenden Vertrages, einschließlich etwaiger Änderungs- und Ergänzungsvereinbarungen, insbesondere des vereinbarten Leistungsumfangs und der damit verbundenen Vergütungsregelung.
(2) Jeder Vertragspartner ist berechtigt, der jeweils anderen Partei Vertragsanpassungen vorzuschlagen. Die Vorschläge („Change Requests“) erfolgen schriftlich unter Angabe der im Einzelnen zu ändernden Vertragsinhalte, wie Leistung, Gegenleistung und geänderter Zeitplan.
(3) Der Empfänger eines formgerechten Change Requests hat dieses binnen zehn Werktagen nach Zugang entweder schriftlich anzunehmen oder abzulehnen, bzw. in Form eines Change Requests Änderungen vorzuschlagen und die Angelegenheit zur weiteren Verhandlung vorzulegen.
(4) Kommt eine Einigung über das Change Request zustande, wird der Vertrag zu den vereinbarten, geänderten Bedingungen fortgesetzt. Kommt keine Einigung zustande, gelten die bisherigen Bedingungen fort.
§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die konkrete Vergütung richtet sich nach dem Einzelauftrag.
(2) Alle Preise verstehen sich exklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern der Leistungsempfänger seinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, wird die Steuer auf der Rechnung jeweils gesondert ausgewiesen. Soweit der Sitz des Leistungsempfängers außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt, wird die Steuer auf der Rechnung nicht ausgewiesen.
(3) Der Kunde ist berechtigt, gegenüber dem Zahlungsanspruch der MxSchons Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, die ihm gem. § 320 BGB zustehen oder sonst aus demselben Vertragsverhältnis resultieren. Andere Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nicht zu.
(4) Der Kunde ist berechtigt, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber der Zahlungsforderung von MxSchons aufzurechnen. Ferner ist er berechtigt, mit einer Forderung aufzurechnen, die daraus resultiert, dass MxSchons ihre Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, wenn diese Pflichten mit seiner Zahlungsforderung, gegenüber welcher aufgerechnet werden soll, in einem Leistung-Gegenleistung-Verhältnis stehen. Darüber hinaus ist die Aufrechnung ausgeschlossen.
§ 7 Altschutzrechte
(1) Setzt MxSchons im Rahmen der Beratungs- oder anderen Dienstleistung bestehendes geistiges (geschütztes oder ungeschütztes) Eigentum, insbesondere Erfindungen und darauf angemeldete oder erteilte Schutzrechte („Altschutzrechte“) ein, so ist und bleibt MxSchons Eigentümerin dieser Altschutzrechte.
(2) Sofern im Angebot nicht anders vereinbart, erhält der Kunde ein nichtausschließliches, entgeltliches Nutzungsrecht an Altschutzrechten, die MxSchons im Rahmen der Beratungs- oder anderen Dienstleistung eingesetzt hat, und die zur Umsetzung des Entwicklungsvorhabens und/oder zur Verwertung der Ergebnisse des Entwicklungsvorhabens erforderlich sind.
§ 8 Rechte an den Arbeitsergebnissen
(1) MxSchons gibt dem Kunden zu den im Zeitplan vereinbarten Terminen, sämtliche im Rahmen der Beratungstätigkeit oder anderen Dienstleistung entstandenen Ergebnisse, insbesondere Dokumente, Testergebnisse, Präsentationen sowie Erfindungen, sonstige gewerbliche Schutzrechte und das Know-How („Arbeitsergebnisse“) bekannt.
(2) Sofern im Angebot nicht anderweitig geregelt, wird dem Kunden ein einfaches, unterlizenzierbares, zeitlich, örtlich und inhaltlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen eingeräumt.
§ 9 Schutzreche Dritter
(1) Soweit MxSchons entgegenstehende Rechte Dritter bekannt werden, die einer Verwertung der Arbeitsergebnisse entgegenstehen könnten, wird MxSchons dies unverzüglich dem Kunden mitteilen. MxSchons ist nur dann zur Durchführung einer aktiven Suche nach einschlägigen Rechten Dritter verpflichtet, wenn dies ausdrücklich, schriftlich beauftragt wurde.
(2) Für die Verletzung von Rechten Dritter haftet MxSchons nur, wenn sie auf eine von MxSchons erbrachte Leistung zurückzuführen ist, der Kunde das Arbeitsergebnis gemäß dem im Angebot definierten Anwendungszweck einsetzt, die Schutzrechtsverletzung nicht selbst zu vertreten hat und der Kunde MxSchons über die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich informiert hat.
(3) Für den Fall der schuldhaften Verletzung von Rechten Dritter, haben beide Vertragspartner das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen.
(4) Die Vertragspartner werden sich wechselseitig unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche Dritter verständigen. Der Kunde wird die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennen und jegliche Auseinandersetzung einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen entweder MxSchons überlassen oder nur im Einvernehmen mit MxSchons führen. MxSchons erstattet dem Kunden notwendige Verteidigungskosten und sonstige Schäden, soweit MxSchons die Überlassung der Verteidigung an sich gefordert hat, dem Kunden aber aus Rechtsgründen die geeigneten Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben bzw. bleiben müssen.
§ 10 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde hat die Obliegenheit MxSchons bei der Umsetzung der vertragsgegenständlichen Leistungen angemessen zu unterstützen. MxSchons wird dem Kunden jeweils rechtzeitig mitteilen, welche Mitwirkungsleistungen er bis zu welchem Zeitpunkt erbringen muss um eine fristgerechte Erbringung der Leistung zu gewährleisten.
(2) Hierzu zählt insbesondere
· die Zurverfügungstellung aller für die Erbringung der vereinbarten Leistung notwendigen Unterlagen, Informationen und Daten
· die Benennung eines entscheidungsbefugten Ansprechpartners sowie dessen Stellvertreter
· die rechtzeitige Information über projektrelevante Änderungen oder Entwicklungen
· die Gewährleistung der Verfügbarkeit notwendiger Mitarbeiter für Projekttätigkeiten
· die zeitnahe Prüfung und Freigabe von Zwischenergebnissen
· bei Vor-Ort-Tätigkeiten die Bereitstellung der erforderlichen Arbeitsbedingungen und Zugänge
(3) Sofern der Kunde mit seinen Mitwirkungspflichten in Verzug gerät, verlängert sich der Zeitplan angemessen.
§ 11 Gewährleistung und Haftung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) MxSchons haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Unbeschadet der vorbenannten Fälle unbeschränkter Haftung haftet MxSchons bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Diese Haftungsregel gilt auch zu Gunsten von Mitarbeitern, Vertretern, Organen, Erfüllungsgehilfen und Auftragsverarbeiter der MxSchons.
§ 12 Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung
(1) Verträge sind grundsätzlich nicht befristet. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit zum Ende des nächsten Monats mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen. Soweit nicht anders vereinbart verlängern sich alle Verträge automatisch bei nicht fristgerechter Kündigung.
(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund [LH3] bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für MxSchons insbesondere dann vor, wenn der Vertragspartner:
· bei Verträgen, in denen eine Mindestlaufzeit vereinbart ist oder die auf bestimmte Zeit geschlossen wurden, mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von einer monatlichen Gebühr in Verzug gerät,
· bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
· mit der Nutzung der jeweiligen Dienstleistung offensichtlich gegen Gesetze verstößt,
· trotz Abmahnung (sofern eine Umgestaltung der Nutzung der Dienstleistung zumutbar ist) innerhalb angemessener Frist seine Nutzung der Dienstleistung nicht so umgestaltet, dass sie den in den AGB geregelten Anforderungen genügen, oder
· schuldhaft oder fahrlässig gegen die Vertragsbedingungen verstößt.
In diesen Fällen erlöschen alle Rechte des Kunden an der Dienstleistung.
(3) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (E-Mail ausreichend).[LH4]
§ 13 Verjährung
(1) Die Ansprüche des Kunden im Zusammenhang mit Beratungs- oder anderen Dienstleistungen aus Pflichtverletzung und Delikt verjähren innerhalb von zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz in § 438 Abs. 1 Nr. 2 oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt, MxSchons wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet, arglistig gehandelt hat oder zur Zahlung von Schadensersatz wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verpflichtet ist; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern über Ansprüche oder über die den Anspruch begründenden Umstände hemmen die Verjährung nicht.
§ 14 Datensicherheit, Datenschutz
(1) MxSchons wird die jeweils anwendbaren, insb. die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt MxSchons personenbezogene Daten, so steht sie dafür ein, dass sie dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen, Bestimmungen berechtigt ist.
(3) MxSchons wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrags erfordert. Der Kunde stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.
(4) MxSchons ist berechtigt die notwendigen Daten an Dritte weiterzugeben, wenn sie diese mit der Durchführung von Arbeiten in Bezug auf den Kundenauftrag, beauftragt.
(5) Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung von MxSchons hingewiesen
§ 15 Geheimhaltung, Veröffentlichungen
(1) Vertraulich zu behandelnde Informationen sind die von dem informationsgebenden Vertragspartner ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt. Dazu zählen insbesondere die von MxSchons dem Kunden gebotenen Preise und Angebotsdaten. Diese dürfen nicht veröffentlicht werden. Keine vertraulich zu behandelnde Information liegt vor, soweit der die Information empfangende Vertragspartner nachweist, dass sie
• ihm vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich war;
• der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich war;
• der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurde, ohne dass der informationsempfangende Vertragspartner hierfür verantwortlich ist.
(2) Die Vertragspartner werden über alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen des jeweils anderen Vertragspartners Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden.
(3) Die Verpflichtungen nach Abs. 2 bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit, und zwar so lange, wie ein Ausnahmetatbestand nach Abs. 1 nicht nachgewiesen ist.
§ 16 Höhere Gewalt
(1) Keiner der Vertragspartner ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insb. folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:
• von dem Vertragspartner nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung;
• Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo, Pandemie;
• über 6 Wochen andauernder und von dem Vertragspartner nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf.
(2) Jeder Vertragspartner hat den anderen über den Eintritt eines Falls höherer Gewalt unverzüglich in Textform in Kenntnis zu setzen.
§ 17 Sonstiges
(1) Der Kunde wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln, außer soweit anderes ausdrücklich vereinbart ist.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Geschäftssitz der MxSchons GmbH.
(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
(4) Der Vertragsschluss sowie spätere Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt ebenso für die Abänderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
(5) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Beratungs- oder andere Dienstleistungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
English
General Terms and Conditions (AGB) of MxSchons GmbH
MxSchons GmbH
Berliner Promenade 18
66111 Saarbruecken
Germany
Tel: +49 157 5533 2381
ug@mxschons.com
Only the German version of this contract shall be legally binding, the English translation serves information purposes only.
§ 1 Contracting Parties, Scope
1. MxSchons GmbH (hereinafter “MxSchons”) provides consulting services in the areas of science, (clinical) studies, product and project management, business formation and management, as well as software development and the creation and distribution of digital content, and offers these services to its customers.
2. The following General Terms and Conditions (hereinafter “GTC”) apply to all contracts between MxSchons and its customers who wish to use MxSchons’ services in the capacity of entrepreneurs. These GTC do not apply to consumers.
3. These GTC apply exclusively. Any deviating, conflicting, or supplementary general terms and conditions of the customer shall only become part of the contract if and to the extent that MxSchons has expressly agreed to their applicability.
§ 2 Subject Matter of the Contract, Conclusion of the Contract
1. MxSchons offers the customer services in the areas listed in § 1(1). Unless explicitly agreed otherwise, the services offered by MxSchons are consultancy or other similar services (e.g. expert assessments, development of strategies in various areas) and do not in any way constitute binding compliance advice or replace medical treatments and/or diagnoses.
2. MxSchons provides the customer with a specific offer detailing the services to be rendered. The contract is formed when the customer accepts the individual offer from MxSchons (hereinafter “Individual Order”).
3. The specific content of the contract is determined by the Individual Order.
§ 3 Performance of Services
1. MxSchons provides both one-off and ongoing services.
2. MxSchons performs its consulting or other services in accordance with the current state of science and technology, employing its existing and newly acquired exploitable knowledge and experience during the processing period, and with qualified personnel.
3. MxSchons is obligated to properly and carefully perform its consulting or other services in accordance with the requirements stated in paragraph 2.
4. MxSchons is entitled to delegate performance of the services to employees, subcontractors, or so-called freelancers. As regards the customer, MxSchons remains solely obligated to deliver the services. Apart from that, the agreed services shall be provided by MxSchons itself.
5. The specific manner in which the services are rendered is determined by the Individual Order. Should additional services become necessary that are not covered by the Individual Order, such services shall be invoiced in accordance with MxSchons’ current price list.
§ 4 Schedule
1. The schedule is defined individually in the offer.
2. If the intended schedule cannot be met, MxSchons shall inform the customer immediately. MxSchons shall propose adjustments to the schedule to reach a mutually agreed extension.
3. Agreed schedules do not constitute fixed dates. They shall be extended appropriately if the delay is not attributable to MxSchons but caused, in particular, by third parties or the customer (for example, delays due to late performance of cooperation obligations).
§ 5 Change Request
1. A contract amendment is any change to the existing contract, including any amendments and supplements, especially changes to the agreed scope of services and the associated remuneration.
2. Each contracting party is entitled to propose contract amendments to the other party. Such proposals (“Change Requests”) shall be made in writing, specifying in detail which contractual elements are to be changed (e.g., scope of services, remuneration, and modified schedule).
3. The recipient of a duly submitted Change Request must either accept or reject it in writing within ten working days of receipt, or propose changes in the form of a Change Request and submit the matter for further negotiation.
4. If an agreement on the Change Request is reached, the contract shall continue under the amended terms. If no agreement is reached, the previous terms remain in force.
§ 6 Remuneration and Payment Terms
1. The specific remuneration is determined by the Individual Order.
2. All prices are exclusive of the applicable statutory VAT. If the recipient of the service is located in the Federal Republic of Germany, VAT shall be shown separately on the invoice. If the recipient of the service is located outside the Federal Republic of Germany, VAT shall not be shown on the invoice.
3. The customer is entitled to assert rights of retention against MxSchons’ payment claim only if such rights arise under § 320 BGB or otherwise result from the same contractual relationship. No other rights of retention shall be granted to the customer.
4. The customer is entitled to offset against MxSchons’ payment claim only with an undisputed claim or a claim that has been established by a final court judgment. Furthermore, the customer is entitled to offset with a claim that results from MxSchons’ failure to fulfill its obligations properly, provided such obligations are linked to the payment claim to be offset in a service-for-service relationship. Otherwise, set-off is excluded.
§ 7 Existing Intellectual Property Rights
1. If, in the course of its consulting or other services, MxSchons uses existing intellectual property (protected or unprotected), in particular inventions and the patents applied for or granted in connection with them (“Existing Rights”), MxSchons shall remain the owner of these Existing Rights.
2. Unless otherwise agreed in the offer, the customer shall receive a non-exclusive, fee-based right to use the Existing Rights that MxSchons has employed in the course of its consulting or other services, insofar as these are necessary for implementing the development project and/or exploiting the results of the development project.
§ 8 Rights to Work Results
1. MxSchons shall provide the customer, at the dates specified in the schedule, with all results arising from the consulting activity or other services, in particular documents, test results, presentations, as well as inventions, other industrial property rights, and know-how (“Work Results”).
2. Unless otherwise specified in the offer, the customer shall be granted a simple (non-exclusive), sublicensable, unlimited right of use (in terms of time, territory, and scope) to the Work Results.
§ 9 Third-Party Rights
1. If MxSchons becomes aware of third-party rights that conflict with the exploitation of the Work Results, MxSchons shall inform the customer without delay. MxSchons is only obligated to actively search for relevant third-party rights if such a search has been expressly and in writing commissioned.
2. MxSchons shall only be liable for the infringement of third-party rights if this infringement is based on services rendered by MxSchons, the customer uses the Work Results in accordance with the purpose defined in the offer, the customer is not responsible for the infringement, and the customer notifies MxSchons in writing without delay of any claims asserted by the third party.
3. In the event of a culpable infringement of third-party rights, both contracting parties have the right to terminate the contract without notice.
4. The contracting parties shall inform each other without delay of any third-party claims asserted. The customer shall not acknowledge any alleged infringement of property rights and shall leave any dispute, including any out-of-court settlements, to MxSchons or conduct them only in agreement with MxSchons. MxSchons shall reimburse the customer for necessary defense costs and other damages, provided MxSchons has requested to conduct the defense itself but, for legal reasons, the customer must retain suitable defensive measures and settlement negotiations.
§ 10 Obligations of the Customer
1. The customer shall be obligated to provide reasonable support to MxSchons in the performance of the contractual services. MxSchons shall inform the customer in a timely manner of which acts of cooperation the customer must perform and by what date in order to ensure timely service provision.
2. This includes, in particular:
• Making all documents, information, and data necessary for the agreed service available
• Appointing a contact person with decision-making authority and a deputy
• Informing MxSchons of relevant project changes or developments in a timely manner
• Ensuring the availability of the necessary employees for project work
• Reviewing and approving intermediate results in a timely manner
• In the case of on-site services, providing the necessary working conditions and access
3. If the customer fails to fulfill its cooperation obligations on time, the schedule shall be extended appropriately.
§ 11 Warranty and Liability
1. Unless otherwise expressly agreed, the statutory warranty rights apply.
2. MxSchons shall be fully liable in cases of willful misconduct, gross negligence, and culpable injury to life, body, or health.
3. Apart from the above cases of unlimited liability, MxSchons shall be liable for slight negligence only in the event of a breach of material contractual obligations (i.e. obligations whose fulfillment is essential for the proper execution of the contract, or whose breach jeopardizes the attainment of the purpose of the contract, and on whose compliance the other party regularly relies), and this liability shall be limited to the foreseeable, typical damage at the time the contract was concluded.
4. The above limitations of liability shall not apply to liability under the Product Liability Act.
5. This liability provision shall also apply for the benefit of MxSchons’ employees, representatives, bodies, vicarious agents, and data processors.
§ 12 Contract Duration and Termination
1. Contracts are generally not limited in duration. Both parties may terminate the contract at any time at the end of the following month with one month’s notice. Unless otherwise agreed, contracts shall be automatically renewed if they are not terminated in due time.
2. The right to terminate without notice for good cause remains unaffected. Good cause shall be deemed to exist for MxSchons in particular if the contracting party:
• In contracts with an agreed minimum term or those concluded for a fixed term, is in default of payment of fees in an amount equal to one month’s fee
• In contracts concluded for an indefinite period, is in default of payment for more than 20 calendar days
• Violates applicable laws in an evident manner through the use of the respective service
• Continues, despite a warning (provided that modifying the use of the service is reasonable), to use the service in a manner that does not meet the requirements set out in these GTC within a reasonable period
• Culpably or negligently breaches the contractual conditions
In these cases, all rights of the customer to use the service shall expire.
3. Terminations must be made in writing to be effective (email is sufficient).
§ 13 Limitation Period
1. The customer’s claims in connection with consulting or other services based on breach of duty or tort shall become statute-barred within twelve months from the start of the statutory limitation period. This does not apply if § 438(1) No. 2 or § 634a(1) No. 2 BGB prescribes longer periods, if MxSchons is liable for willful intent or gross negligence, if it has acted fraudulently, or if it is obliged to pay damages for injury to life, body, or health; in such cases, the statutory provisions apply.
2. Negotiations between the contracting parties regarding claims or the circumstances giving rise to such claims do not suspend the limitation period.
§ 14 Data Security, Data Protection
1. MxSchons shall comply with the applicable data protection regulations, in particular those valid in Germany, and shall oblige its employees involved in the contract and its execution to maintain data confidentiality unless they are already generally obliged to do so.
2. If MxSchons collects, processes, or uses personal data, MxSchons shall ensure that it is entitled to do so under the applicable (in particular data protection) regulations.
3. MxSchons shall only collect and use customer-related data to the extent necessary for the performance of this contract. The customer consents to the collection and use of such data to this extent.
4. MxSchons is entitled to pass on necessary data to third parties if it commissions them to perform work related to the customer order.
5. Reference is otherwise made to MxSchons’ Privacy Policy.
§ 15 Confidentiality, Publications
1. Confidential information includes information expressly designated as confidential by the providing party and such information whose confidentiality is evident from the circumstances. This particularly includes the prices and offer data provided by MxSchons to the customer. Such information must not be published. Information is not deemed confidential if the receiving party proves that
• it was known or publicly available to them prior to the date of receipt,
• it was generally known or publicly available prior to the date of receipt,
• it became generally known or publicly available after the date of receipt, without the receiving party being responsible for this.
2. The contracting parties shall maintain confidentiality regarding all confidential information that becomes known to them under this contractual relationship and shall not disclose such information to third parties for any purpose whatsoever—unless there is prior written consent from the other contracting party.
3. The obligations under paragraph 2 shall continue to apply for an indefinite period beyond the end of the contract, for as long as no exceptional circumstances under paragraph 1 have been demonstrated.
§ 16 Force Majeure
1. Neither contracting party is obligated to perform its contractual obligations in the event and for the duration of force majeure. The following circumstances in particular are deemed to constitute force majeure in this sense:
• Fire/explosion/floods not attributable to the contracting party
• War, mutiny, blockade, embargo, pandemic
• Labor disputes lasting more than six weeks and not brought about by a culpable act of the contracting party
2. Each contracting party shall notify the other in text form without delay of the occurrence of force majeure.
§ 17 Miscellaneous
1. The customer shall handle statutory or regulatory procedures in connection with cross-border deliveries or services on its own responsibility, unless expressly agreed otherwise.
2. The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with these GTC is the registered office of MxSchons GmbH.
3. These GTC shall be governed exclusively by German law, to the exclusion of the rules of Private International Law and the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
4. The conclusion of the contract as well as any subsequent amendments or supplements must be in writing to be valid. This also applies to any modification of this clause. No verbal side agreements have been made.
5. Should one or more provisions of these General Terms and Conditions for consulting or other services be or become invalid, the validity of the remaining provisions shall not be affected.
Saarbruecken, Germany
MxSchons GmbH